Chinas Kampf gegen Gerüchte

Ein Schild in der Stadtmitte von Xiamen, auf dem auch heute noch vor Spionen gewarnt wird. Der kalte Krieg war hier nie zu Ende.
Ein Schild in der Stadtmitte von Xiamen, auf dem auch heute noch vor Spionen gewarnt wird. Der kalte Krieg war hier nie zu Ende.

Seit ungefähr Mitte 2013 gibt es ein neues Gesetz in China, wonach der Verfasser eines Online-Textes, der 5000 Mal angeklickt wurde oder 500 Mal weitergeleitet oder zitiert wurde, als Verbreiter von Gerüchten betrachtet wird. Drei Jahre Gefängnis sind möglich. Bei Reuters kann man das noch einmal nachlesen.

 

Interessant ist, dass weder klar definiert ist, was ein Gerücht ist, noch was in Zukunft eigentlich genau erlaubt ist. Eine wahrhaft kafkaeske Situation. Damit steht also jeder erfolgreiche Blogger und aktive Kommunikator mit einem Bein im Gefängnis. Theoretisch auch jeder Verfasser von viralem Marketing, eigentlich jeder der im Internet irgendwie erfolgreich ist. 

 

Wie die meisten Gesetze und Vorschriften in China, so wird auch dieses Gesetz keinen Einfluss auf das tägliche Leben haben. Natürlich richtet sich dieses Gesetz nicht gegen jedermann, sondern es ist nur eine Drohung gegenüber all denen, die das Internet nutzen, um in irgendeiner Weise politisch Stimmung zu machen. 

 

Wie die meisten Strafgesetze in China, so wird auch dieses hier nur erschaffen, um im Ernstfall einen legalen Vorwand für das harte Vorgehen gegen Dissidenten oder Abweichler in den eigenen Reihen zu haben. Es ist sicher kein Gesetz, dass häufig zur Anwendung kommen wird, und sicher nicht gegen Lieschen Müller oder Thomas Mustermann. Nicht das Gesetz bestimmt das Maß der Freiheit, sondern die Frage ist vielmehr, in wieweit die Regierung beabsichtigt, dieses Gesetz regelmäßig zur Anwendung zu bringen.

 

So lief es schon immer in totalitären Regimen. Nicht erst in China, sondern vorher schon im Dritten Reich, oder in Russland seit der Oktoberrevolution bis heute, oder ganz früher während der Französischen Revolution. Die Vorgehensweise ist nichts Neues, und eigentlich auch wenig überraschend, wenn man China von innen kennt.

 

Die Menschen im Westen können sich aber immer wieder leidenschaftlich empören. Besonders zynisch sind dabei die US-Amerikaner, die Guantanamo immer noch nicht geschlossen haben, gleichzeitig aber sich als moralische Instanz über China erheben. Wir Deutschen liegen am anderen Ende des Spektrums. Wir lassen Neonazis mitten in Deutschland 10 Jahre lang Türken abschlachten und wundern uns dann, wie so etwas überhaupt passieren konnte. 

 

Der Wurm ist also nicht nur in China drin, sondern auch in vielen sonst eher rechtsstaatlichen Systemen. Dabei dürfen wir einfach nicht vergessen, dass China weder ein kommunistisches Land ist, noch ein Rechtsstaat, noch eine Demokratie. China ähnelt eher einem aristokratisch-oligarchischem System, das von einer relativ kleinen Gruppe von Familien beherrscht wird. Die „Kommunistische Partei“ ist nur ein Teil der Exekutive (natürlich nicht auf dem Papier, aber in der Praxis ist sie es doch), und gleichzeitig ein Rekrutierungsinstrument für sämtliche interessante Positionen innerhalb des Bildungssystems und des Verwaltungsapparats des Riesenreiches. Wer eine begehrte Stelle haben möchte, muss Parteimitglied sein. Und keine Schlüsselposition in China, Hongkong (und bald womöglich auch in Taiwan) wird jemals an jemanden vergeben, der nicht Parteimitglied ist. Das ist hier eben so. Es funktioniert eben alles anders als in Deutschland.

 

 

Adel verpflichtet

 

Es ist demnach überhaupt keine Überraschung, dass man, je mehr Einfluss man innerhalb der Partei oder in der Gesellschaft im Allgemeinen hat, desto vorsichtiger damit sein muss, was man sagt. 

 

Als völlig unbedeutender kleiner Mann kann man fast alles über die Regierung sagen. Natürlich nicht an Hauswände schreiben. Aber im Gespräch mit Freunden und Bekannten, da ist fast alles möglich. Wenn Chinesen mir gegenüber über die Regierung Dampf ablassen, dann klingt das weit emotionaler, kritischer und extremer als ich jemals irgendjemanden kritisiert habe. Chinesen nehmen kein Blatt vor den Mund, wenn es um ein wichtiges Thema geht und wenn sie im Kreise von Freunden oder der Familie sind.

 

Das war nicht immer so in China. Und deshalb empfinden vor allem ältere Chinesen ihr Land heutzutage als frei.

 

Wenn man aber in China Multimillionär geworden ist, dann hat man das mithilfe der Partei erreicht. Ohne diese Hilfe ist es unmöglich, wirtschaftlich sehr erfolgreich zu sein in China. Man ist also in gewisser Weise auch zu Dank verpflichtet. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. An diese Regel hat sich Ai Weiwei nicht gehalten. Und Bo Xilai auch nicht. Zwei sehr unterschiedliche Fälle mit gewissen Ähnlichkeiten. Es geht um Illoyalität gegenüber der Aristokratie. Und diese Illoyalität wird geahndet. 

 

Wenngleich die Vorgehensweise Chinas manchmal als brutal erscheinen mag, das Prinzip dahinter ist relativ leicht zu verstehen: In einer nicht-demokratischen politischen Ordnung kann Kritik an der Obrigkeit Folgen haben.

 

Als ich von dem neuen Gesetz gegen die Verbreitung im Internet hörte, dachte ich zunächt - so wie viele Chinesen sicher auch: Was für eine gute Idee! Endlich mal ein gutes Gesetz, dass diese Lawinen von Gerüchten, die in aller Regelmäßigkeit über uns aus dem Internet hereinbrechen, aufhören. 

 

Erst einige Wochen später wurde klar, wozu das Gesetz eigentlich diente, als die Polizei Schritt für Schritt alle einflussreichen Online-Blogger festsetzte, verurteilte, einschüchterte oder zu öffentlicher Selbstdemütigung im staatlichen Fernsehen zwang. Es waren allesamt äußerst reiche Menschen, die über die chinesische Version des „Twitter“-Nachrichtendienstes ihre Ansichten über Gott und die Welt verbreiteten. Und alle hatten Millionen von „Anhängern“, d.h. Menschen, die alles verfolgten, was sie sagten oder schrieben. 

 

Weil reiche Leute in China als erfolgreich gelten, und weil quasi jeder reich und erfolgreich sein möchte, sind diese Leute im modernen China zu Propheten aufgestiegen. Man hängt ihnen an den Lippen, man hört ihnen zu, man glaubt ihnen fast alles. Denn sie haben es ja geschafft. Sie sind aufgestiegen. 

 

 

Ein neues Gesetz entsteht

 

Die Entstehungsgeschichte dieses neuen Gesetzes zeigt besonders deutlich, wie öffentliche Meinung, Internet und Regierung ineinandergreifen. Hier die häufig beobachtbaren sechs Schritte:

 

  • Ein offensichtliches Problem, ein Misstand, den viele erkennen, wird identifiziert. Hier: Gerüchte im Internet
  • Ein Dorn im Auge der Aristokratie weist Ähnlichkeiten mit diesem allgemein bekannten Problem auf: Kritik an der Regierung wird auch im Internet verbreitet.
  • Beide Dinge haben an sich nichts mit einander zu tun, werden aber nun ideologisch mit einander verbunden: Negative Nachrichten über die Aristokratie sind Gerüchte, die die „Harmonie“ in der Gesellschaft bedrohen.
  • Nun wird ein Gesetz geschaffen, das mit dem ursprünglichen, von vielen erkannten Problem begründet wird: Es gibt zu viele Gerüchte im Internet, wir müssen etwas dagegen tun, um die Harmonie unserer Gesellschaft und unsere Kinder zu schützen.
  • Das Gesetz wird erstmals angewandt bei einem einfachen Menschen aus dem Volk. So auch hier, ein 16jähriger wurde eingesperrt, nachdem er in einem Blog-Eintrag die örtliche Polizei kritisiert hatte. Was viele nicht wissen, er wurde selbstverständlich kurz darauf wieder freigelassen.
  • Anschließend wird das Gesetz fast ausschließlich angewandt, um die Kritiker der Aristokratie mundtot zu machen. Dies geschieht oft in Wellen oder in konzentrierten Aktionen. Dazwischen wartet man oft so lange, bis diese Gesetze wieder aus dem Bewusstsein der Allgemeinheit verschwunden sind. 

 

Es läuft genauso wie bei den Gesetzen gegen Prostitution und gegen Pornographie. Beides ist verboten in China. Und während es überall Bordelle gibt, während man überall auf der Straße und in den Fußgängerzonen Pornofilme angeboten bekommt, während auch hier abends in den Parks und Diskotheken männliche und weibliche Prostituierte ihre Dienste anbieten, so sind fast alle, die wegen dieser Dinge verurteilt wurden, Kritiker der Regierung oder sogenannte Abtrünnige oder Abweichler.

 

Ich wünschte manchmal, die Regierung meinte es ernst mit der Bekämpfung von Gerüchten. Und mit der Bekämpfung von Prostitution, und von vielen anderen Dingen, die keiner Gesellschaft gut tun. Ich spreche aber von echten Gerüchten. Von Diffamierungen im Internet. Von Rufmord. Von irreführenden oder falschen Berichten über das Wetter, die Innenpolitik, die Wirtschaft und die Außenpolitik.

 

Diese Dinge sollten verboten werden. Aber dann müsste ja auch die ganze Wahrheit über die Immobilienblase gesagt werden. Und ich weiß nicht, ob die Wahrheit gut für die Wirtschaft hier wäre. 

 

Aus chinesischer Sicht macht alles Sinn. Auch die teilweise doch sehr strengen Gesetze hier in China. Man darf es nur nicht mit deutschen Augen sehen. Von außen sieht alles ganz anders aus.

 
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